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Europaeische Arbeitslosenversicherung ein altes Thema, neu aufgewaermt

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bandicam 2019-01-05 11-25-18-198

Juncker macht einen neuen Vorstoss zu eine europaeischen Arbeitslosenversicherung, schon seit 2014 stand das Thema in der Europaeischen Kommission auf der Tagesordnung, ist das eine Einstimmung auf ein neue, am Horizont bereits erkennbare Krise in Europa?

bandicam 2019-01-05 11-27-05-099

Die wirtschaftlich leistungsfaehigen und stabilen Staaten in Europa sollen aus ihren Steuermitteln den nationalen Arbeitslosenversicherungen unterstuetzen, wenn in Notfaellen die eigenen Mittel nicht ausreichen. Nach Schaetzungen aus dem Jahre 2014 sollen es aus Deutschland jaehrlich an die 11 Milliarden Euro sein, die in den europaeischen Topf fliessen sollen.

bandicam 2019-01-05 11-49-19-773

Wir brauchen eine europäische Arbeitslosenversicherung: Dadurch wäre es möglich, ein Sicherheitsnetz zu schaffen für die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück“.

Früher hätten sich die Länder bei Konjunktureinbrüchen selbst geholfen und die eigene Währung abgewertet. „Das geht bei einer gemeinsamen Währung aber nicht mehr, man muss also andere Wege gehen“, sagte der EU-Sozialkommissar.

Laut Andor soll die europäische Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln der Euro-Länder finanziert werden. „Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfers von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen“. Diese Transfers sollten aus Steuermitteln der einzelnen Mitgliedsländer finanziert werden,

sagte der EU-Kommisar der Welt in einem Interview 2014.

Italien will die europäische Arbeitslosenversicherung zu einem zentralen Projekt seiner EU-Ratspräsidentschaft machen, die von Juli bis Dezember dieses Jahres dauert“, sagte Reul. Neben Italien gilt auch Frankreich als engagierter Verfechter einer solchen Versicherung. Die Regierung in Paris hat in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, die Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung voranzubringen.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Reul ist alarmiert: „Das ist der Versuch, Aufgaben nach Europa zu ziehen, die dort nicht hingehören. Eine europäische Arbeitslosenversicherung führt zu einer gewaltigen Umverteilung innerhalb Europas, die Deutschland ganz wesentlich mitfinanzieren muss“.

Das Jahr 2014 ist lange vorbei, die Fluechtlingsstroeme von 2015 ueber schatteten vieles, erst Macron brachte es 2018 wieder auf die Tagesordnung mit seinen Umgestaltungsplaenen fuer die Europaische Union.

Sehen sie sich die Statistik der Arbeitslosenquoten von damals an, die Nutzniesser dieser Umverteilungsplaene sind offensichtlich, auch Frankreich ist darunter.

Offensichtlich ist, der neue Vorstoss von Juncker wird die EU auf dem falschen Fuss erwischen. An statt die wirklichen Probleme der EU und des Euro anzugehen, wie die Migrationsproblematik, Griechenland, Italien und auch Frankreich, die an den Stabilitaetskriterien knabbern und auch dem Austritt Grossbritanniens aus der EU, all dem, was einer weiteren Vertiefung der EU im Wege steht, schafft man neue Probleme, und ignoriert die aufziehenden Wolken am europaeischen Himmel, die, so denke ich, nach den Europawahlen erst so richtig sichtbar zu Tage treten werden.

Schnell will man noch alles durchpeitschen, was in 20 Jahren nicht gelungen ist und den Buerger vor vollendete Tatsachen stellen, frei nach Junckers Motto, wir beschliessen etwas und warten dann ab ob sich Widerstand regt, passiert nichts, haben wir gewonnen, nach uns die Sintflut, wir sind dann weg.