Die intelligente Fast-Erweiterung der EU

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Ich lese gern das Original und nicht die Interpretationen, die uns so auf manchen Plattformen angeboten werden, interessant das Interview, welches die Augsburger Allgemeine mit dem ehemaligen Gewaltigen zum Thema EU geführt hat. Uns allen ist Juncker noch in Erinnerung, auch wenn es schon einige Jahre her ist, dass er bei so manchem Gipfel der EU schwankte, heut schreibt er ein Buch in seinem Büro im Brüsseler Hauptquartier, da schaut manchmal auch einer von der Staatschefs der EU vorbei, sagt er voller Stolz. Wie kommt Europa aus der Krise fragt der Interviewer und aus seinen Antworten klingt wieder sein alter Wahlspruch, wir machen etwas, dann warten wir ab ob sich jemand rührt und wenn nicht, machen wir so weiter!

Wen das Ziel klar ist, entscheidet die Strategie alles, sagte Clausewitz. Ich greife mir einmal jetzt den teil aus seinem Interview heraus, der sich um die Ukraine dreht!

Viele fordern rasche Aufnahmegespräche mit der Ukraine. Wie bewerten Sie diese Diskussion?

Juncker: Man darf den Menschen in der Ukraine, die bis zum Hals im Leid stecken, keine falschen Versprechungen machen. Da bin ich sehr erbost über einige Stimmen in Europa, die den Ukrainern vorgaukeln, sie könnten sofort Mitglied werden. Das wäre weder gut für die EU noch für die Ukraine. Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist. Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse. Wir haben mit einigen sogenannten neuen Mitgliedern schlechte Erfahrungen gemacht, was etwa Rechtsstaatlichkeit angeht. Das ist nicht noch einmal zu wiederholen.

Schon macht er einen Spagat, der ganz so typisch für seine Amtszeit ist, in dem er fortsetzt:

Juncker: Die europäische Perspektive für Moldau und die Ukraine, die sich so tugendhaft wehrt und europäische Werte verteidigt, muss aufrechterhalten bleiben, darf aber nicht mit der Hoffnung verbunden werden, dass dies von heute auf morgen einfach so per Knopfdruck erreichbar wäre. Falls die Fortschritte in diesen Ländern, ob in der Ukraine oder auf dem Westbalkan, erzielt werden, muss es doch möglich sein, dass sie an Teilen der europäischen Integration teilnehmen können. Wir sollten darauf hinwirken, dass so etwas wie ein teilweiser Beitritt möglich wird, eine intelligente Form der Fast-Erweiterung.

Nun wenn sie eben nicht beitrittsfähig sind, so wollen wir ihnen wenigstens die Gelegenheit geben an der europäischen Integration teilzunehmen mit einer intelligenten Form der Fast-Erweiterung und teilweiser Beitritt.

Nun sieht ja diese Form keines der Regelwerke der EU vor und die Idee kommt ja auch nicht von ungefähr in Anbetracht der Tatsache, das die USA unter Biden inzwischen langsam anfangen die Hilfen für die Ukraine zurückzufahren, weil der Gegenwind im eigenen Land stärker wird und der Ruf, wir brauchen das Geld im eigenen Land.

Kein Erfolg im Kampf gegen Russland, keine Geld, jetzt seid Ihr dran, dürfte der Ruf an von der Leyen in der kürzlichen Videokonferenz gewesen sein und schnell tauchte dann die Meldung auf Kandidatenstatus für die Ukraine bis Ende des Jahres.

Korrupt quer durch die ukrainische Gesellschaft sagt Juncker, aber die Ukraine verteidigt europäische Werte und unser Außenministerin erklärt in Kiew überschwänglich, bald reicht Europa von Luhansk bis nach Lissabon, Europa über alles in der Welt!!

Na wenn das nichts ist, da kann Frau Zelensky schon einmal in einem einzigen Geschäft in New York 1,1 Millionen Dollar für Schmuck und Diamanten ausgeben, der Goldesel Deutschland zahlt!

Wenn es um eine gute Sache geht, da muss man schon einmal selbst Verfassungen brechen, Ergänzung frei nach Wolfgang Schäuble sinngemäß.

Jean Claude Junker blickt zufrieden aus dem 8. Stock des Hauptquartiers und schreibt, was, bleibt im Interview unerwähnt.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-wie-kommt-europa-aus-der-krise-herr-juncker-id68072696.html

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