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Das Urteil des hoechsten Gerichts ihrer Majestaet

Standard

What did the court say?

Judge Nigel Teare said: „Her Majesty’s Government does recognise Mr Guaidó in the capacity of the constitutional interim president of Venezuela and, it must follow, does not recognise Mr Maduro as the constitutional interim president of Venezuela.“

Was hat das Gericht gesagt?
Richter Nigel Teare sagte: „Die Regierung Ihrer Majestät erkennt Herrn Guaido als verfassungsmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas an und erkennt Maduro nicht als verfassungsmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas an.“

So liest man es in einem Artikel der BBC.

Warum war der High Court in London beteiligt?
Die BoE sagte, sie sei mitten in zwei rivalisierenden Forderungen nach Gold gefangen, eine von der Regierung von Herrn Maduro und eine von Herrn Maduros Rivalen Juan Guaido, der sich im vergangenen Jahr zum amtierenden Präsidenten Venezuelas erklärte.

Die Regierung Maduro erklärte, sie wolle, dass das Gold ihren Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie finanziert.

Aber Herr Guaido bat die Bank of England, das Gold nicht an die Regierung Maduro zu übergeben, mit dem Argument, dass es für korrupte Zwecke verwendet werden würde.

Die Bank of England hat daher den High Court gebeten, darüber zu entscheiden, wen die britische Regierung als venezolanischen Präsidenten, Herrn Maduro oder Juan Guaido anerkennt.

International

In der Schweiz heißt der Verwahrungsvertrag „Hinterlegungsvertrag“ und ist in Art. 472 OR geregelt, der sowohl eine unentgeltliche als auch eine entgeltliche Hinterlegung zulässt. Der Verwahrer („Aufbewahrer“) darf die hinterlegte Sache nicht gebrauchen (Art. 474 OR) und muss sie dem Hinterleger jederzeit zurückgeben (Art. 475 OR).

In Österreich handelt es sich gemäß § 957 ABGB um einen Verwahrungsvertrag, wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt. Der Verwahrer wird weder Eigentümer, noch Besitzer, noch erhält er ein Gebrauchsrecht; er ist bloßer Inhaber mit der Pflicht, die ihm anvertraute Sache vor Schaden zu sichern (§ 958 ABGB). Wird dem Verwahrer der Gebrauch der verwahrten Sache gestattet, so verwandelt sich der Verwahrungsvertrag gemäß § 959 ABGB bei verbrauchbaren Sachen in einen Darlehensvertrag und bei unverbrauchbaren Sachen in einen Leihvertrag. Die Hauptpflicht des Verwahrers ist, die ihm anvertraute Sache die bestimmte Zeit sorgfältig aufzubewahren und nach Verlauf derselben dem Hinterleger in dem Zustand, in welchem er sie übernommen hat, zurückgeben (§ 961 ABGB).

Der Verwahrungsvertrag im Common Law (englisch custody agreement) ist im Law of bailment (deutsch Verwahrungsgesetz) geregelt, das für die unentgeltliche Verwahrung (englisch deposit) und die entgeltliche Verwahrung (englisch hire of custody) Regelungen vorsieht, deren Hauptpflicht in der Verwahrung einer fremden Sache besteht. Nach französischem Recht ist die Hinterlegung (französisch dépôt) beweglicher Sachen (Art. 1918 Code civil, CC) im Wesentlichen ein kostenloser Vertrag (Art. 1917 CC), der als Konsensualvertrag nur durch Übergabe rechtswirksam wird (Art. 1919 CC).

Law of bailment (England und Wales)

Als law of bailment wird im Recht von England und Wales ein Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit der Konstellation beschäftigt, dass eine Person (der bailee) willentlich possession (≈ ‚Besitz‘) an einer körperlichen beweglichen Sache hat, an dem einem anderen (dem bailor) ein höherrangiges Recht (meist das Eigentum) zusteht. Die Überlassung (Realakt) und das ergebende Besitzmittlungsverhältnis werden bailment genannt.

Gehen wir der Reihenfolge nach an das Problem heran, ich bin kein Rechtsexperte, aber man darf ja noch Fragen stellen.

1. Offensichtlich handelt es sich um einen Aufbewahrungsvertrag fuer das venezolanische Gold, zwischen der Bank of England und der Banco de Venezuela

  1. Die juristische Person von Seiten Venezuelas ist die Banco de Venezuela, aber nach dem englischen Law of Bailment besteht an dem Gold, was die Banco de Venezuela deponiert hat, ein hoeherrangiges Recht auf den Besitz, naemlich das der Staates Venezuela.
  2. Vorsichtig aber komplett richtig handelt die Bank of England und fragt vor der Rueckgabe das hoechste Gericht, wen muessen wir denn als Eigentuemer des Geldes ansehen, die Regierung Maduro oder Juan Guaido, ohne Regierunsgewalt.
  3. Die Orientierung fuer den High Court ist klar, denn man orientiert sich ja auch an der Entscheidung der amerikanischen Justiz ueber die Besitzverhaeltnisse an der beschlagnahmten Oelraffinerie Venezuelas.
  4. Was folgte war eine politische Entscheidung fern des Rechts, es war eine Personenentscheidung, Maduro oder Guaido und noch dazu wurde ueber die Verwendung entschieden, welches in diesem Falle auch garnicht Bestandteil des Vertrages zwischen den beiden Zentralbanken war, aber durchaus den Sanktionen gegen Venezuela durch die USA entsprach.
  5. Kaum zu erwarten war, dass sich die Bank of England nicht Rueckendeckung suchte. Politik geht vor Recht, so kann man es beschreiben.
  6. Schlimm ist, diese Entscheidung hat ernste Konsequenzen und Vorbildwirkung und so identifiziere ich mich un diesem Falle mit dem Beitrag von RT, in dem es heisst: „Wenn man große Teile des Goldes anderer Nationen unter Kontrolle hat, kann man verhindern, dass diese Länder irgendwann auf die Idee kommen, eine eigene Währung mit Gold zu decken und als Alternative zum Dollar anzubieten. Die USA könnten sich, wenn es jemand versuchte, sogar auf eine Art Recht berufen, wenn sie solchen Ländern den Zugriff auf ihr Gold öffentlich verwehrten. Denn auf Betreiben der USA haben sich schon vor einem halben Jahrhundert alle Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds auf die ‚Demonetarisierung‘ des Goldes verpflichten lassen, also auf den Verzicht, eine Währung mit Gold zu decken.“

Man sollte auch in Deutschland darueber nachdenken und wenn ich es richtig verstehe, dann hat die Bundesbank mit ihrer Rueckholungsaktionen der deutschen Goldreserven Zeichen gesetzt, es ist keine gute Idee Goldreserven ausserhalb des eigenen Landes zu bunkern.

Lesen sie auch in diesem Zusammenhang nachfolgenden Artikel!

https://woldcitizen.wordpress.com/2018/11/28/wo-ist-das-gold-der-bundesbank/