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Es hat in Bruessel wieder gegipfelt

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In der EU huepft man von Gipfel zu Gipfel, Merkels Ratspraesidentschaft gipfelt in naechtlichen Mammutsitzungen, das ist ihr Markenzeichen, die Taktik, je naechtlicher, um so erfolgreicher, Widersacher werden mit Schlafentzug gefuegig gemacht, bis sie aufgeben.

Die Zeit rennt Merkel davon, Halbzeit und wesentliche Ziele sind noch nicht erreicht.

Auf dem Programm standen die Sanktionen gegen Weissrussland, bei denen man sich beim letzten Gipfel zwar darauf einigen konnte und das in letzter Minute.

Jetzt hat man ein Minimalpaket aufgelegt, 40 Personen werden wegen Menschrechtsverletzungen und Wahlfaelschung bestraft, Lukaschenko ist nicht darunter, aber wie der Ratspraesident Michel nachtraeglich verlauten liess ist man noch in der Pruefung.

Vieles in der EU ist langwierig, es ginge schneller, wenn da nicht die in den EU-Vertraegen enthaltene Einstimmigkeitsklausel existieren wuerde.

Jeder Mitgliedsstaat der EU hat eine Stimme, auch der Kleinste, das ist demokratisch, vielleicht das inzwischen einzige demokratische in der Europaeischen Union, was noch Bestand hat. An dem Stamm saegt man schon lange, aber die Saege klemmt, man weiss, ohne Einstimmigkeit ist auch eine Aenderung der Vertraege nicht zu bewerkstelligen, da gibt es zu viele Widerstaende und mit Recht.

Bestes Beispiel dafuer auf dem Gipfel Zypern, stimmt ihr nicht fuer Sanktionen gegen die Tuerkei, keine Zustimmung fuer Sanktionen gegen Weissrussland. So kam es wie es kommen musste, die Tuerkei wurde verwarnt, als symbolische Geste und so erreichte man faktisch in letzter Minute eine Einigung, das kleine Zypern, gegen die grosse EU, ich wuerde mich nicht wundern, wenn naechstens die Frage der seit 1974 bestehenden Teilung Zyperns endlich auf der Tagesordnung stehen wuerde.

Merkel relativierte das dann auch prompt in ihrer nachfolgenden Pressekonferenz mit einem Lobgesang auf die Tuerkei, in dem sie die Anstrengungen und die Wichtigkeit fuer die Fluechtlingspolitik der EU hervorhob, grosses Zuckerbrot und kleine Peitsche.

Das Vetorecht als Machtinstrument

Zugleich aber zeigt der Streit über die Türkei und Belarus, wie schwer es der EU fällt, in der Außenpolitik rasch und effektiv Entscheidungen zu treffen – und wie schwierig es wird, das lähmende Prinzip der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik abzuschaffen. Denn die Episode dürfte kleinen Ländern wie Zypern vor Augen führen, dass sie nur mit ihrem Vetorecht erreichen können, dass die 26 anderen Staats- und Regierungschefs ihre Anliegen ernst nehmen.

Das schreibt der Spiegel und sicherlich trifft das den Kern der Sache.