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Juso-Chef Kühnert ist ein Usurpator, es ist so ein Problem mit der Demokratie – Juso-chief Kühnert is a usurper, it’s such a problem with democracy

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Man kann ja seine Meinung haben, ob richtig oder falsch, aber irgendwie gehoert auch dazu Wissen, aber wenn man schon seine Meinung oeffentlich und in der Presse kund tut, sollte sie auch ein gewisses Mass an Logik und Realitaetsbezogenheit haben. der gute Herr Torsten Kraul mag zwar journalistisch taetig sein, aber ich glaube nicht, dass er Staatsrechtler oder Verfassungsrechtler ist, ich bin es auch nicht.

Irgendwie gibt es in allem eine Dialektik und Dialektik ist etwas, alle Vorgaenge in ihrem inneren Zusammenhang zu betrachten und nicht losgeloest voneinander.

Er verwechselt Aepfel mit Birnen und Demokratie mit Diktatur. Vielleicht ist es gerade das, was er mit seinem Beitrag erreichen will, Zwiespalt unter den Lesern, den Mitgliedern der SPD und den Waehlern zu saehen, um das Votum der Genossen im gewuenschten Sinne zu beeinflussen.

Das Parlament entscheidet, niemand sonst, aber entscheidend ist doch, was es entscheiden darf und was nicht und garantiert kann das Parlament nicht darueber entscheiden, ob eine Partei sich an einer Koalition beteiligt oder nicht und schon hier liegt Herr Kraul vollkommen falsch.

„Über den Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder und ein CDU-Sonderparteitag abstimmen. Damit maßen sich die Parteien eine Rolle an, die ihnen nach der Verfassung nicht zusteht.“

Nun geht es aber in der Abstimmung nicht in erster Linie um den Koalitionsvertrag, sondern darum, ob die Mitglieder der SPD unter den ausgehandelten Bedingungen mit der CDU eine Regierungskoalition eingehen oder nicht und da spielt die Frage einen repraesentativen Demokratie, wie im Grundgesetz verankert, nicht die dominierende  Rolle, es ist auch keine  Vermischung von verfassungsmaessigen Verantwortungsebenen, es ist eine Form der innerparteilichen Demokratie, die in ihren Parteistatuten verankert ist.

Es handelt sich also um eine Vorstufe zur Koalitionsbildung und ob Kuehnert ein Bundestagsabgeordneter ist oder nicht und Lindner ein Bundestagsabgeordneter ist und als solcher die Jamaika-Sondierung beendete, spielt dabei ueberhaupt keine Rolle und so kann Herr Kraul auch nicht von einem Usurpator sprechen.

Das Wahlergebnis zaehlt, nicht die Mitglieder und die Mitglieder der Parteien und alle anderen Waehler haben entschieden und wie sie entschieden haben, CDU Verluste von 10 %, SPD, vernichtende Verluste und AfD im Vormarsch und auf dieser Grundlage und da hat Herr Kraul recht, erfolgt eine Koalitionsbildung oder nicht, oder Minderheitsregierung, oder Neuwahlen.

Alles andere was Herr Kraul nachfolgend ueber die Regierungsbildung schreibt ist kalter Kaffee und hat ueberhaupt keinen Bezug zu den Aktivitaeten des Juso-Vorsitzenden. Nun geht es aber munter weiter mit der Demokratie des Herrn Kraul,

„Parteien als letzte Instanz der Regierungsbildung –

das ist das Alleinstellungsmerkmal von Diktaturen.

In Demokratien wirken Parteien vor dem Wahltag bei der Willensbildung des Volkes mit; bei der Regierungsbildung aber entscheiden die Abgeordneten. In Diktaturen unterwerfen sich die Parteien das Parlament. Sie machen es zum Vollzugsorgan von Beschlüssen außerhalb des Parlaments und degradieren die Abgeordneten zu Marionetten.“

Und nun wird es ganz interessant, da beschreibt Herr Kraul einen Zustand, den wir ja schon lange haben, eine Parteiendiktatur, oder ist die Regierungsbildung nicht ein Akt der Parteien, bestimmen nicht die Parteien, was die so freien Abgeordneten im Bundestag beschliessen sollen, gibt es keinen Fraktionszwang, der den Abgeordneten verpflichtet zu entscheiden, gibt es keine Beschraenkungen der freien Abgeordneten an der Entscheidungsfindung, machen nicht die Parteien das Parlament zum Vollzugsorgan ausserhalb des Parlaments, also der Exekutive? Herr Kraul irrt nicht nur, er manipuliert.

Das Verfassungsgericht hat die Antraege gegen die Mitgliederentscheidung abgewiesen, das ist ein Fakt. Was anderes als Manipulation ist dann dieser Artikel?

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article173436800/SPD-Mitgliedervotum-Das-Parlament-entscheidet-Niemand-sonst.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web