Das Europaeische Internet, Wunschtraum von Politikern, wie Manfred Weber

Das Internet muss europäischer werden

Weder ein Internet in amerikanischer Wildwest-Manier noch ein Internet, das der Staat – wie in China – zur Überwachung einsetzt, kann Vorbild sein. Ich stimme Zuckerberg zu, dass globale Regeln für das Internet natürlich die beste Lösung wären, etwa über eine WTO-Struktur zur Internetregulierung. Aber zum einen dauert das, und zum anderen haben Europäer jetzt eine Chance, diese Entwicklung zu prägen. Das Internet muss europäischer werden.

Was fuer ein Internet will Manfred Werber wirklich, ein amerikanischen Wildwest-Internet will er nicht und auch kein chinesisches Ueberwachungs-Internet, moeglichst globale Regulierung, aber das kann dauern, die Europaer mussen jetzt handeln als Vorreiter.

Europa kann stolz darauf sein, weltweit den Maßstab beim Datenschutz vorzugeben. Aber die Idee hinter der Regulierung funktioniert, weil damit die europäischen Standards zum Weltstandard werden.

Nun gibt es da aber auch andere Stimmen, wie die von Peter Thiel, der die Datenschutzverordnung fuer ein dummes Eigentor haelt und eine protektionistische Massnahme, die ihn an die Berliner Mauer erinnert.

Die Gruende hinter den Vorstellungen von Manfred Weber und Thiel sind vollkommen unterschiedlich, der hinterbayrische Europapolitiker gegen den, wie er sich selbst nennt, Venture Kapitalisten, der Trump-Gegner gegen den Trump-Unterstuetzer, der Utopist, gegen den Realisten.

1. Das öffentliche Aufdecken und Demaskieren von Falschnachrichten ist das eine. Das andere ist, dass das Themensetting und zahlreiche Debatten gezielt über Fake Accounts gesteuert werden.

2. Wir müssen zum Prinzip zurück, dass Gesetze regeln, was im Netz und außerhalb des Netzes erlaubt ist und was nicht.

3. Die Internetriesen bauen ihre Marktmacht beständig aus. Wenn Facebook plant, verschiedene Messenger-Dienste zusammenzulegen, dann muss die EU strikt im Sinne des Wettbewerbsrechts handeln. Das hätte nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun

4. Es braucht eine Technologie- und Digital-Offensive, um Europas Chancen im globalen Wettbewerb bei der Digitalisierung zu wahren. Dazu gehören genauso bessere Rahmenbedingungen und Gesetze für europäische Bedürfnisse oder das Prinzip, dass europäische Daten künftig auf europäischen Servern gespeichert werden.

5. Der European Way of Life ist unser Modell für die Grundlage einer menschenfreundlichen Zukunft. Die Rahmenbedingungen, die Technologien und die Trends ändern sich, aber unsere europäischen Prinzipien bleiben.

6. Beispielsweise entscheiden faktisch die Konzerne über ihre Algorithmen in politischen Debatten wesentlich mit über Erfolg und Misserfolg von Parteien, Personen und Inhalten. Das ist inakzeptabel in Demokratien.

Fuer mich ist der letzte Punkt der, der Auskunft ueber die waren Ziele der Regulierungen in Europa. Es geht in Wahrheit nicht um die Konzerne wie Googel u,a,, es geht um die Einflussnahme und Verfuegbarkeit von Daten der Nutzer, um ein abgeschirmtes europaeisches Internet, in dem man nach belieben und politischer Situation die Informationen steuern und beeinflussen kann und damit die politischen Meinungen, Stimmungen und Wahlentscheidungen, eine chinesische Variante im europaeischen Gewande.

Peter Thiel sagte in seinem Beitrag fuer die NZZ gestern treffend:

Staatliche Zensur ist immer schlimmer als private, aus dem einfachen Grund, weil der Staat immer der mächtigste Akteur ist.

Auf der einen Seite haben wir den Problemknäuel Zensur/Meinungsäusserungsfreiheit. Auf der anderen haben wir den Knäuel Privatheit/Transparenz, und als Drittes kommt noch die Antitrust/Monopol-Frage.

Die Frage nach Zensur war vor 20 Jahren absolut kein Thema – ganz im Gegenteil: Das Internet war ein grosses progressives Freiheitsversprechen. Die Hoffnung war, dass alle zu progressiven Zeitgenossen würden, die ihre fast identischen Ansichten und Positionen manierlich untereinander austauschten. Aber das Internet brachte nicht die grosse Harmonie auf Erden, sondern funktionierte eher wie eine Fortsetzung des Gutenberg-Projekts. All jene, deren Haltungen und Ansichten in den etablierten Medien unterdrückt wurden oder jedenfalls nicht vorkamen, verschafften sich nun plötzlich Gehör; es war nicht für, sondern gegen das Establishment.

Ich gehe davon aus, dass der totalitäre, technologisch aufgerüstete Überwachungsstaat nicht der Endzustand ist. Wir wollen keinen Social-Credit-Score wie in China. Wir wollen uns nicht nackt ausziehen. Es gibt ein Leben nach Google. Das Pendel schlägt zurück.

Was Webers Vorstoesse bringen ist leicht vorauszusagen, eine weitere Art Isolation Europas, schlechtere Bedingungen fuer innovative Unternehmen, Abwanderung von Unternehmen und Einschraenkungen fuer die Nutzer in Europa und aus Europa. wie schrieb doch gestern ein Twitternutzer

Wer sich beschwert kann gehen, ein Ratschlag von Merkels Schuetzlingen.