Das Internet muss europäischer werden
Weder ein Internet in amerikanischer Wildwest-Manier noch ein Internet, das der Staat – wie in China – zur Überwachung einsetzt, kann Vorbild sein. Ich stimme Zuckerberg zu, dass globale Regeln für das Internet natürlich die beste Lösung wären, etwa über eine WTO-Struktur zur Internetregulierung. Aber zum einen dauert das, und zum anderen haben Europäer jetzt eine Chance, diese Entwicklung zu prägen. Das Internet muss europäischer werden.
Was fuer ein Internet will Manfred Werber wirklich, ein amerikanischen Wildwest-Internet will er nicht und auch kein chinesisches Ueberwachungs-Internet, moeglichst globale Regulierung, aber das kann dauern, die Europaer mussen jetzt handeln als Vorreiter.
Europa kann stolz darauf sein, weltweit den Maßstab beim Datenschutz vorzugeben. Aber die Idee hinter der Regulierung funktioniert, weil damit die europäischen Standards zum Weltstandard werden.
Nun gibt es da aber auch andere Stimmen, wie die von Peter Thiel, der die Datenschutzverordnung fuer ein dummes Eigentor haelt und eine protektionistische Massnahme, die ihn an die Berliner Mauer erinnert.
Die Gruende hinter den Vorstellungen von Manfred Weber und Thiel sind vollkommen unterschiedlich, der hinterbayrische Europapolitiker gegen den, wie er sich selbst nennt, Venture Kapitalisten, der Trump-Gegner gegen den Trump-Unterstuetzer, der Utopist, gegen den Realisten.
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Das öffentliche Aufdecken und Demaskieren von Falschnachrichten ist das eine. Das andere ist, dass das Themensetting und zahlreiche Debatten gezielt über Fake Accounts gesteuert werden.
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Wir müssen zum Prinzip zurück, dass Gesetze regeln, was im Netz und außerhalb des Netzes erlaubt ist und was nicht.
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Die Internetriesen bauen ihre Marktmacht beständig aus. Wenn Facebook plant, verschiedene Messenger-Dienste zusammenzulegen, dann muss die EU strikt im Sinne des Wettbewerbsrechts handeln. Das hätte nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun
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Es braucht eine Technologie- und Digital-Offensive, um Europas Chancen im globalen Wettbewerb bei der Digitalisierung zu wahren. Dazu gehören genauso bessere Rahmenbedingungen und Gesetze für europäische Bedürfnisse oder das Prinzip, dass europäische Daten künftig auf europäischen Servern gespeichert werden.
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Der European Way of Life ist unser Modell für die Grundlage einer menschenfreundlichen Zukunft. Die Rahmenbedingungen, die Technologien und die Trends ändern sich, aber unsere europäischen Prinzipien bleiben.
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Beispielsweise entscheiden faktisch die Konzerne über ihre Algorithmen in politischen Debatten wesentlich mit über Erfolg und Misserfolg von Parteien, Personen und Inhalten. Das ist inakzeptabel in Demokratien.