Schlagwort-Archive: GROKO

Rettung, auch wenn der Kompromiss noch so faul ist

Standard

Logo neu(1)

Nun haben sich wohl die drei grossen Verlierer heute im Kanzleramt darauf geeinigt, alles das zu widerrufen, was sie vorher vereinbart hatten, ausser einer Sache Massen muss gekoepft werden, das gebietet die Staatsrazon. Das verlorengegangene Ansehen aber koennen sie nicht wiedergewinnen. Fuer den Machterhalt muss man Opfer bringen, aber ich kann mich nicht dazu durchringen Massen zu verurteilen. In einem Beitrag der Handelswoche schreibt Dieter Schnaas,

Die Steuereinnahmen sind hoch wie nie, die große Füllhorn-Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen in dieser Woche mit Milliarden überschüttet (Energiewende, Wohnungsbau, Kita-Gesetz), aber in der jüngste Umfrage stürzen die vormaligen Volksparteien CDU (28 Prozent) und SPD (17 Prozent) ab, während die AfD (18 Prozent) zur zweitstärksten Partei aufsteigt – und das war vor der jüngsten Posse, die unsere drei Chef-Regierenden gestern aufführten: Andrea Nahles stellte fest, dass sie keinen Rückhalt mehr in der SPD hat, seit sie Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt gejagt, dann aber zum Staatssekretär mitbefördert hat – und bat dann in einem erschütternd dämlichen Brief Merkel und Horst Seehofer (CSU), ihr doch bitte den SPD-Vorsitz – und ihnen allen die Macht – zu erhalten: Drei Politiker strampeln sich im Treibsand ab – und die Deutschen drehen sich weg, zu Recht.

Das war gestern, heute machen sie Maassen zum Sonderbeauftragten fuer Sicherheit im Innenministerium mit gleiche Bezuegen wie vorher und schon ist alles wieder im Lot. Ist Maassen nun schuldig, oder ist er unschuldig und so ist es wie mit dem Giftgas in Syrien, mit Skripal und mit den Vergeltungsschlaegen, wenn wir sagen er ist schuldig, dann ist er schuldig und wird gehaengt, mit Sanktionen ueberzogen und an den Pranger gestellt unsere Kanzlerin ist das Unschuldslamm in Person, wir sind Herr und Koenig und wir machen was wir wollen, Gott ist mit uns.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor exakt zwei Jahren ihre Wende in der Flüchtlingspolitik vollzogen, um die Deutschen mit sich, ihrer Politik und der Republik auszusöhnen: Sie deutete ihre große humanitäre Geste („Wir schaffen das“) – typisch neblig, halb aus Einsicht, halb als Akt der Güte und Gnade ihrem unwirschen Volk gegenüber – zu einer situationsbedingten Maßnahme um, begleitet von Mängeln, Fehlern und Kontrollverlusten – von einer Situation, die sich nicht wiederholen dürfe. 

Merkel sagte damals: „Wir müssen uns jetzt selbst übertreffen.“ Sie wolle „etwas Gutes aus dieser Zeit machen“ und habe das „absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser zugegeben komplizierten Phase besser herauskommen werden als wir in diese Phase hineingegangen sind“. Also entschied sie sich, zwei Monate später, sich noch einmal zur Bundeskanzlerin zu befördern. Sie habe sich täglich gefragt: „Was kann ich dem Land geben?“ Und entschieden noch einmal „meinen Dienst für Deutschland zu tun“, „meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale“ zu werfen.

Heute weiß man: Deutschland kann auf Merkels Gaben, Talente und Dienste verzichten,

das schreibt ein Journalist der Handelswoche heute, nicht wie andere seiner Kollegen, den Kopf Massens fordernd, sondern eher den der Verursacher der Hexenjagd, die da im Bunde mit den Medien, versuchten ihre eigenen Fehler zu bereinigen. Aber was er warten wir Buerger eigentlich von unserer Regierung?

Die Minimalerwartung der Deutschen an Merkel dürfte sein, dass sie in einem kerngesunden Land am „Wohlstand für alle“ arbeitet. Dass Lohneinkommen so gut wie Kapitaleinkommen steigen. Dass Digitalkonzerne anständig Steuern bezahlen. Dass die Alten anständig versorgt werden. Dass die polizeiliche Bearbeitung eines Diebstahls oder Wohnungseinbruchs wenigstens ein bisschen Aussicht auf Erfolg hat. Dass Richter nicht vor lauter Überlastung weiße Fahnen hissen. Dass die Bildungschancen einigermaßen gleich verteilt sind. Dass man von seiner Rente leben kann, wenn man 35 Jahre gearbeitet hat. Dass die Infrastruktur gut in Schuss ist. Dass das organisierte Verbrechen sich nicht auf offener Straße seiner Geschäftserfolge erfreuen kann so wie zuletzt bei der Beerdigung eines ermordeten Clanmitglieds in Berlin.

Nun unsere drei Politclown haben zwar erst einmal wieder ihre Groko und sich selbst gerettet, aber die Probleme bleiben.

Was die Merkel-Union von allen anderen Parteien unterscheidet: Der Wähler weiß bei Linken, SPD, Grünen, FDP und AfD ziemlich genau, warum er ihnen seine Stimme versagt. Im Unterschied dazu liefert die Union ihren Wählern bloß keinen Grund, sie zu wählen. Eben weil sich Angela Merkel, und mit ihr weite Teile des Journalismus, schon lange als eine Art Begleitagentur des Sich-Vollziehenden verstehen.

Nach der heutigen Parteienrunde koennen wir sicher sein, es wird sich nichts grundlegendes aendern und Schaeuble hat in seinem Interview wohlweislich die Kanzlerin nicht kritisiert, nun ist nicht zu erwarten dass Merkel in gleicher Weise gehandelt haette wie bei Maassen, aber Wolfgang Schaeuble ist ein Taktiker und so sagt er, gut, wenn die Fluechtlinge schon einmal da sind, muessen wir sie integrieren, die Frage ist nur werden sie sich den integrieren lassen wollen?

Nach alledem, warum keine Minderheitsregierung, wenn es zu einer „stabilen Koalition“ nicht reichte? Sie wäre nicht gleichbedeutend mit Handlungsunfähigkeit und Destabilisierung, sondern im Gegenteil: Sie wäre auf Sachpolitik verpflichtet, auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Und die parlamentarische Praxis würde sich daher als Wiedereinübung in das Politische erweisen – die Demokratie stabilisieren

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-aufhoeren-neuwahlen-jetzt-/23093650-all.html

Werbeanzeigen