Wenn ein privater Mordversuch dem Grundgesetz entspricht

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Eigentlich muessten die Juristen jetzt auf die Strasse gehen,nicht nur wegen des Kommentars von Reinhard Mueller, seines Zeichens verantwortlicher Redakteur fuer Zeitgeschehen der FAZ sondern auch wegen unseres Bundespraesidenten, fuer den Elsner, wegen des gescheiterten Attentats auf Hitler im Buergerbraeukeller in Muenchen, ein Held ist.

bandicam 2019-11-04 11-07-06-616

„Gut, dass Georg Elser endlich seinen Platz in der deutschen Geschichte gefunden hat. Ganz allein und schon früh, nämlich im November 1939, baute er eine Bombe, welche die gesamte NS-Führung getötet hätte – wenn diese nicht durch Zufall vorzeitig abgereist wäre.“

„Anders als die – ebenfalls lange geschmähten – Verschwörer vom 20. Juli 1944 hatte die Tat des klugen Handwerkers keine Unterstützung in der Publizistik. Dabei war er weder klein noch einfach, sondern ein Großer. Bundespräsident Steinmeier führte jetzt das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht maßgeblich auf Elser zurück.“

„Nicht ganz so einfach ist es, dieses Recht zum Widerstand gegen jeden,

der unsere Grundordnung beseitigen will, in die heutige Zeit zu stellen. Das „Nie wieder“, das Bundeskanzlerin Merkel und der sächsische Ministerpräsident Kretschmer nun mit Blick auf die NSU-Morde beschworen, ist tatsächlich nicht nur eine staatliche Aufgabe. Solange der Rechtsstaat funktioniert, gibt es kein Widerstandsrecht. Aber der Erhalt dieser Ordnung, von Freiheit und Frieden – das ist auch Sache jedes einzelnen. Das ist Elsers Vermächtnis.“

Das alles schreibt Reinhard Mueller allen ernstes in einer der fuehrenden Zeitungen in Deutschland.

Artikel 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In der Weimarer Verfassung gibt es das Recht auf Widerstand gegen den Staat und die Verfassung nicht, dafuer gibt es den Volksentscheid, ein Widerstandsrecht gegen die verfassungsrechtliche Ordnung gibt es auch im Grundgesetz nicht, aber ein Widerstandsrecht gegen diejenigen, die die verfassungsrechtliche Ordnung beseitigen wollen, ob das auch fuer Mord oder versuchten Mord, fuer das anzuenden von Fahrzeugen u a. gilt ist offen.

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Das alles gilt auch, wenn die Rechtsordnung nicht funktioniert, entgegen den Darstellungen in der FAZ.

Das die Erhaltung der Rechtsordnung auch Sache jedes einzelnen ist kann nicht zu der Schlussfolgerung fuehren, dass jeder einzelne das Recht in seine eigenen Haende nehmen kann, eine Bombe zu bauen und die gewaehlte Regierung in die Luft zu sprengen, dann waere auch der Kronprinzenmord in Sarajevo eine Heldentat.

bandicam 2019-11-04 15-14-22-366

Angesichts der Zustaende, die wir inzwischen in Deutschland haben, koennte man diese Art von Heldenverehrung auch als Aufruf verstehen Hoecke und Gauland durch ein Attentat zu beseitigen, im Namen des Grundgesetzes verstehen, obwohl niemand beweisen kann, dass sie die bestehende Rechtsordnung beseitigen wollen, wogegen der linksradikale Fluegel offen zum Sturz und zur Beseitigung der Rechtsordnung aufruft und das ungestraft.

bandicam 2019-11-04 16-03-57-713

Die letzten Ausschreitungen in Berlin bieten dafuer ein anschauliches Beispiel und auch die Klimaretter koennen ungestraft zum Sturz des Kapìtalismus aufrufen, man musste sich nur die mitgefuehrten Plakate ansehen.

Nun wird erklaert, dass Steinmeier in seiner Eigenschaft als Bundespraesident das im Grundgesetz verankerte formale Widerstandsrecht auf den Attentaeter Elsner zuruckfuehrt ist schon starker Tabak.

Carlo Schmidt wuerde sich im Grabe umdrehen, wenn er das noch koennte.

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