Mein Wort zum Mittwoch – EU, Deutschland, UNO, Wer ist Wer?

Standard

bandicam 2019-01-09 10-51-02-148

Baeumchen, Baeumchen wechsle dich ist ein altes Kinderspiel, die Politik hat es inzwischen fuer sich vereinnahmt, was vor der Wiedervereinigung im der Alleinvertetungsanspruch der Bundesrepublik gipfelte, heute ist es Teil der europaeischen Politik.

Die Entruestung ist gross in der Europaeischen Kommisssion, ihre diplomatische Vertretung in Washington ist keine diplomatische Vertretung Europas, sondern nur eine Nichtregierungsorganisation (NGO) und so wurde der „EU-Botschafter“ bei der Beerdigung von Bush hinten angestellt.

Die EU ist kein Staat im Sinne der geltenen internationalen Staatsdefinition, es ist ein Gebilde auf der Grundlage von zwischenstaatlichen internationalen Vertraegen, wie sagte doch vor Jahren Friedmann im Chicago Consil, mit Europa haben wir keine Beziehungen, sondern nur mit Staaten, wie Rumaenien und anderen. Die Regierung Trump macht eigentlich nur eins, sie stellt die rechtlichen Grundlagen vom Kopf wieder auf die Fuesse, einfach ueber Jahre geduldete Selbstanmassung.

Wie ist es um Deutschland bestellt?

Zur Beantwortung der Frage muss man in der Geschichte weiter zurueckgreifen.

Als Tag der deutschen Einheit wird der 3. Oktober 1990 gefeiert, die Ratifizierung des Einigungsvertrages zwischen der BRD und der DDR. Eigentlich waere es der 22 September 1990 gewesen und so ist der 3. Oktober ein willkuerlich gewaehltes Datum ohne Sachbezug und so feiern es auch die Politakteure meistens unter sich, ohne das Volk.

So wie die Einigung erfolgte, so feiert man sie auch.

Jeder von uns weiss, ohne die Siegermaechte des 2. Weltkrieges, kein Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und so duerfen wir mit einiger Ueberraschung festellen, dass der 2+4 Vertrag zwischen den Siegermaechten und den zwei deutschen Staaten, erst am 15. Maerz 1991 mit Ratifizierung durch die Sowjetunion wirksam wurde. man muss nicht fragen, was waere wenn, man muss fragen, inwieweit der Einigungsvertrag nachtraegliche Gueltigkeit erhalten hat, ganz abgesehen

davon, die DDR als Land ist nach dem Grundgesetz der BRD beigetreten und nicht die Laender in der DDR, denn sie gab es zu dem Zeitpunkt nicht und so verschwand die DDR und erst dann entstanden die ostdeutschen Laender wieder. Ab dem 15. Maerz 1991 gab es nur noch Deutschland, weder BRD, noch DDR. Nun klingt es wie ein Anachronismus, wenn bereits am 3. Oktober 1990 der Aussenminister der Bundesrepublik beim Generalsekretaer der UNO beantragt, beide dort akkreditierten Mitgliedsstaten aus dem Register zu loeschen und sie durch Germany zu ersetzen.

Genschers Schreiben und das Schreiben der UNO- Generalsekretaers in der deutschen Uebersetzung.

UNITED
NATIONS

Generalversammlung
Distr.
GENERAL
A/45/567
3. Oktober 1990
ORIGINAL: Englisch
Fünfundvierzigsten Tagung

VERBALE Eintrag datiert 3. Oktober 1990 DER GENERALSEKRETÄR
Rhe PERMANENT REPRESERTATIVES OFMEMBER STATES

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beehrt sich, dem Ständigen Vertreter der …. Der Vereinten Nationen und hat die Ehre, ihn über Folgendes zu informieren, mit der Bitte, diese Informationen auch, um seine Regierung zu übermitteln.
Auf Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, mit Schreiben vom 3. Oktober 1990 aus, sagte Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten wird auf die Bekanntmachung aller Mitgliedstaaten, Haupt-und Nebenorgane der Vereinten Nationen brachte, sowie der Sonderorganisationen und anderen Organisationen der Vereinten Nationen (verbundene siehe Anhang). Dieses Schreiben bezieht sich auf die Tatsache, dass durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, den beiden deutschen Staaten vereinigt haben von einem souveränen Staat. Dieser Staat, als ein einziges Mitglied der Vereinten Nationen gebunden bleibt von den Bestimmungen der Charta in Einklang mit der feierlichen Erklärung des 12. Juni 1973: 1 /

Das sagte Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten teilte der Generalsekretär in den oben genannten Schreiben, dass ab dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland wird in den Vereinten Nationen unter der Bezeichnung “Deutschland” zu handeln.

Der Generalsekretär wird Maßnahmen ergreifen, die in den Anwendungsbereich seiner administrativen Zuständigkeiten, Wirkung zu verleihen, vom 3. Oktober 1990, die Anmeldung in dem beigefügten Schreiben.

1 / See Generalversammlung Dokument A / 9070

90-24684 1889e (E)
ANHANG

Schreiben vom 3. Oktober 1990 von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland an den Generalsekretär

Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, den beiden deutschen Staaten vereinigt haben, um einen souveränen Staat, Form, die als ein einziges Mitglied der Vereinten Nationen gebunden bleibt von den Bestimmungen der Charta in Einklang mit der feierlichen Erklärung des 12. Juni 1973. Ab dem Zeitpunkt der Vereinigung wird die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen unter der Bezeichnung “Deutschland” zu handeln.

Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, um den Inhalt des vorliegenden Brief an die Bekanntmachung aller Mitgliedstaaten, Haupt-und Nebenorgane der Vereinten Nationen zu bringen, sowie der Sonderorganisationen und anderen Organisationen mit den Vereinten Nationen angeschlossen.

Hans-Dietrich Genscher

Helmut Kohls Taktik, vollendete Tatsachen schaffen, aber es haette ja auch schiefgehen koennen.

Internationales Recht geht ueber staatliches Recht, sagt man und so geht der 2+4 Vertrag davon aus, dass die beiden deutschen Staaten sich zusammengeschlossen haben zu einem „Vereinten Deutschland“, welchen Namen es auch in Zukunft tragen wuerde, lesen sie nach.

Erstaunlich ist, dass der Generalsekretaer der UNO die Aenderung der Mitgliedschaft anordnet, obwohl die Rechtslage das eigentlich nicht zuliess.

Die Bundesrepublik, ein Sitz im UNO-Sicherheitsrat!

Deutschland und Frankreich wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig weitgehend gemeinsam agieren und streben einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Das geht aus dem deutsch-französischen Kooperationsvertrag hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss und der Reuters vorliegt. „Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“, heißt es in dem Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UN-Gremium wird damit fallengelassen. Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat soll die Zusammenarbeit beider Staaten „auf höchster Ebene“ regeln. Ziel sei, dass Europa „eigenständig“ in der Außen- und Verteidigungspolitik handeln könne.

Schlagzeilen heute zum Aachener Vertrag zwischen Frankreich und der Bundesrepublik

Die Ambitionen sind gross, die Optionen klein, Deutschland als Feindstaat im Sicherheitsrat, ohne endlich die Feindstaatenklausel aus der Charta zu streichen, wer glaubt daran, sicherlich unser kleiner Aussenminister, sonst keiner.

Viel schlimmer ist, im Text des Abkommens zwischen Frankreich und Deutschland wird die Bundesrepublik Deutschland explizit genannt.

Ist es einfach Unwissenheit oder Prinzip, laut 2+ 4 Vertrag, die Bundesrepublik existiert nicht mehr, genauso wie die DDR.

Moeglicherweise existiert eine Entidad, mit Namen BRD, die Deutschland verwaltet, bis endlich die Verhaeltnisse geklaert werden, Verfassung u.a.m., aber keiner fuehlt sich nach fast dreissig Jahren verantwortlich endlich dem Recht einen Namen zu geben und genauso werden wir heute behandelt und mit vollem Recht.

Europa wird kleiner, Frankreich und Deutschland, Merkel und Macron verbuenden sich in einem neuen Verteidigungs- und Sicherheitsrat um die Eigenstaendigkeit in der Aussen- und Verteidigungspolitik der EU zu garantieren, wie finde ich denn das? Demokratie oder Diktat, wo bleiben die anderen 25 Staaten, nachdem die Briten die Reissleine gezogen haben?

Demokratie ist eine Zier, doch es geht auch ohne ihr.

Ernsthaft, Europa befindet sich nicht in der besten Position.

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