Europa im Kampf gegen den Terrorismus und ein politisches Europa

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Unter dem Titel „ Erste Schritte eines politischen Europas“ veroeffentlicht Bernhard Guetta einen Artikel auf voxeurop.de, den man mit Aufmerksamkeit lesen sollte.

Seine Einschaetzung der Lage nach den Anschlaegen von Paris kann nicht meine unwiedersprochene Zustimmung finden. Frankreich bat um die Hilfe und Unterstuetzung der Laender der Europaeischen Union und brachte dabei den Artikel 42 (7) der EU-Vertrages ins Spiel, den ich im Wortlaut nachfolgend anfuehre.

Artikel 42 EUV

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.

Beide Artikel, sowohl der Artikel 42, als auch der Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen regeln das gemeinsame Handeln im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedsstaat und nach dem Voelkerrecht, eines Angriffs eines Staates auf einen Anderen. Nur in diesem Falle sind die Artikel anwendbar. Weder bei der internationelen Syrienkonferenz noch auf dem G 20 Gipfel wurde auf diese Voelkerrechtsgrundlage Bezug genommen, nur auf der Konferenz der Verteidigungsminister brachte den franzoesischen Verteidigungsminister diese Rechtsgrundlagen ins Spiel.

Wenn jemand in der Union auf dieser Grundlage einem gemeinsamen Handeln zugestimmt hat, so kann das nur in eine Verletzung des Voelkerrechts muenden, das ist schon daraus ersichtlich, dass sich die Uno-Resolution des Sicherheitsrates dieser Auslegung nicht anschlieest.

Weder Syrien, Libanon noch Irak koennen in diesem Sinne als Angreifer auf Frankreich oder die EU genannt werden, der IS, mag er sich Islamischer Staat bezeichnen, ist im Sinne des Voelkerrechts kein Staat, mit einem Territorium und einem Staatsvolk, es ist eine terroristische Organisation, die kriminal ist und deren Bekaempfung nur  auf Grundlage der geltenden Strafgesetzgebungen erfolgen kann. Gemeinsames Handeln im Sinne des Solidaritaetsprinzips in der Europaeischen Union stellt keine Neuigkeit dar. Insofern ist dies keinesfalls ein historischen Wendepunkt in der Aussen- und Verteidigungspolitik der EU  und schon garnicht einen Meilenstein zur politischen Union Europas.

So steht auch das militaerische Engagement der USA, Frankreichs und einiger arabischer Staaten auf voelkerrechtlich sehr toenernen Fuessen, nur Russland hat seine Legitimation durch die einzig legitime Regierung von Assad in Syrien und es nimmt seine uebernommene Aufgabe bei der Bekaempfung sowohl der Aufstaendischen als auch der IS wahr, um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, das ist das erste Ziel. Die Abstimmung der militaerischen Aktionen zwischen den anderen Staaten, wie USA, Frankreich u.a., dient einzig und allein dem Ziel Zwischenfaelle zwischen ihnen zu vermeiden.

Eine Unterstuetzung der syrischen Rebellen durch die EU duerfte schon garnicht der Weg sein den Terror zu bekaempfen, sonder vielmehr dazu geeignet sein die regulaere syrische Regierung zu stuerzen um sie dann zum Kampf gegen den IS einzusetzen, ein sehr fragwuerdiges Unternehmen wie in Irak und Afghanistan.

Der einzige Weg, den ich sehe ist Assad und die Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen, den Rechtsstaat wieder herzustellen und in gemeinsamer Aktion mit den anderen Staaten den IS zu bekaempfen, die anderen politischen Spielchen werden kein Ergebnis bringen.

Ein Nachtrag der sehr wichtig ist, die UNO-Resolution vom 20.November 2015 ist unter Embargo, also nicht veroeffentlicht, warum?

Ein Nachtrag vom 6.12.2015, die Resolution ist inzwischen oeffenlich.

 

http://www.voxeurop.eu/de/content/article/5015731-erste-schritte-eines-politischen-europas

http://dejure.org/gesetze/EU/42.html

http://www.un.org/en/sc/documents/resolutions/2015.shtml

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  1. Sobald die EU, Artikel 42 EUV als „Angriff“ von IS interpretiert, wird der Damm brechen, denn auf ein Angriff auf Syrien, wird die Antwort von Russland und China nicht lange warten. Das könnte leider der Beginn, eines bitteren Ende für Europa sein.

    Guter Beitrag Herr Uwe!!

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  2. Pingback: Deutschland zieht in de Krieg? | Weltbuerger- Wold Citizen-Ciudadano del mundo

  3. Lieber Uwe – ich habe (im gegebenen Zeitrahmen) einige der hier veröffentlichten Beiträge gelesen. Der erste Eindruck: mit viel Fleiß … und gerade deswegen drängt sich mir die Frage auf: Warum unterläßt Du als Autor jeglichen Bezug auf die Dir vermittelte Erkenntnis: Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse? Was ist der Grund für den erkennbaren Verzicht auf eine klare Klassenposition in den von mir gelesenen Beiträgen?
    Ich finde es schade, daß Du mit Deiner Ausbildung und dem darauf basierenden Wissen samt Lebenserfahrung die möglicherweise gute Gelegenheit vergibst, Dich mit Deiner Webseite vom grassierenden „linksorientierten“ Bekläffen der häßlichen Seiten des Imperialismus zu unterscheiden …
    Es kann sinnvoll sein, Artikel und Paragraphen dieser oder jener Dokumente imperialer Strukturen zu zitieren … aber bitte mit welchen Anspruch? Doch nicht etwa, um zu „geißeln“, wie wenig sich die Erfüllungsgehilfen des Monopolkapitals an solcherlei Papier halten, wenn es gilt, bitte was in wessen Interesse „zu richten“?
    Das ist es, was es mich drängt, Dir spontan und aus tiefstem Herzen aufzuschreiben.
    Uwe

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    • Weisst Du Uwe, ich habe mich mein ganzes Leben in meinen Funktionen mit Leuten auseinandersetzen muessen, die meinten mit dem Holzhammer etwas vermitteln zu wollen und ich habe von Leuten wie Marcus Wolf und auch aus den Schriften von Klausewitz gelernt, dass wenn das Ziel klar ist, die Strategie ueber Erfolg oder Misserfolg entscheidet. Es ist nicht immer ratsam mit offenen Visier zu kaempfen und wenn du heute Zugang zu den Medien erhalten willst, musst du die Worte sorgsam waehlen und dir eine freiwillige Selbstzensur auferlegen, nicht meine Webseite schafft mir die Leserschaft, mein Engagement in den Medien bringt die Leute auf meine Seite. Alles was du in den Printmedien heute schreibst wird zensiert und zensiert von Leuten von denen Du nicht weisst welche politische Richtung sie vertreten. Da schreibt mir z.B. die Frankfurter Allgemeine, wir behalten uns vor ihre Beitraege nach Pruefung durch einen unserer Moderatoren freizugeben, denn wir sind eine serioese Zeitung die auch im Ausland gelesen wird. Nicht desdo trotz erscheint kurze Zeit spaeter eine Kolumne eines Redakteurs mit einem derartigen politischen Unsinn, dass du dir nur die Haare raufen kannst. In Konsequenz verpacke ich meinen Beitrag dazu in einen Link und setze ihn in einen relativ nichtssagenden Kommentar in der gleichen Zeitung mit Hinweis auf meinen Blog und ziehe die Leser zu mir, in den meisten Faellen klappt es. Im Gegenzug sehe ich dann auf meinem Blog dass sich Leute auf meiner Seite einloggen, mit IP Adressen aus Indien, Tailand und anderen Laendern, die sich nicht offiziell zuordnen lassen, da sie sich ueber Darknetz einloggen. Ploetzlich wird dann meine Webseite auf einem nur fuer renomierte Journalisten zugaenglichen Internetmedium offiziell angeboten. So ist das alles auch ein Spiel, dass du beherrschen musst und fuer die es Regeln gibt, die dir Praesenz verschaffen.

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  4. Pingback: Deutschland im heiligen Krieg gegen den Terror | Weltbuerger- Wold Citizen-Ciudadano del mundo

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